Belarus: Volksversammlung soll Lukaschenko zufolge im Februar tagen
Der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, kündigt für Februar eine Volksversammlung an. Es soll über die Fünf-Jahres-Pläne diskutiert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Lukaschenko zufolge ist für Februar eine Volksversammlung geplant.
- Dabei soll über die Fünf-Jahres-Pläne diskutiert werden.
- Der Staatschef hatte bereits angedeutet, das Gremium könne über Neuwahlen entscheiden.
Die Volksversammlung in Belarus (Weissrussland) soll laut Staatschef Alexander Lukaschenko im Februar zusammentreten.
Die zweitägige Versammlung sei für den 11. und 12. Februar geplant, sagte Lukaschenko am Montag laut Nachrichtenagentur Belta. Bereits in den kommenden Tagen solle die Auswahl der Delegierten beginnen.
Die Volksversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um Entscheidungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen zu treffen. Typischerweise kommen dort Vertreter des Regimes, gesellschaftlicher Organisationen sowie Angehörige der staatlichen Betriebe zusammen. Im September hatte Lukaschenko vor dem Hintergrund andauernder Proteste angedeutet, dass das Gremium auch über Neuwahlen entscheiden könnte.
Anfang Dezember schlug er vor, die Volksversammlung zu einem verfassunggebenden Organ zu machen. Die Rede war auch von möglichen Verfassungsänderungen, die die Volksversammlung vornehmen könne.
Diskussion über Fünf-Jahres-Pläne in Belarus
Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent erneut zum Sieger erklären lassen.
Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Die Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin. Sie war ins EU-Land Litauen geflohen.
Lukaschenko sagte nun den Angaben zufolge lediglich, bei der Volksversammlung solle über die Ergebnisse des vergangenen Fünf-Jahres-Plans diskutiert werden. Ebenso wie über den nächsten Plan für die Jahre 2021 bis 2025. Es werde keine Entscheidungen zuliebe «ausländischer Ratgeber» und ihrer belarussischen Anhänger geben, betonte der Staatschef.
