EU erhöht mit neuen Sanktionen Druck auf Unterstützer von Lukaschenko
Die EU hat weitere Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verhängt. Betroffen sind nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erstmals auch Geschäftsleute und Unternehmen. So wurde zum Beispiel mit Dana eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen des Landes auf die Sanktionsliste gesetzt. Eigentümer von Dana Holdings und Dana Astra unterhalten laut EU enge Beziehungen zu Lukaschenko.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die betroffenen Unternehmen bedeutet der Sanktionsbeschluss, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften.
In der EU vorhandene Vermögen werden eingefroren. Für Personen gelten neben Vermögenssperren auch EU-Einreiseverbote. Insgesamt sind 29 Menschen und 7 Organisationen von dem neuen Beschluss betroffen.
In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten oft gewaltsam vor. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.
In den ersten beiden Sanktionsrunden hat die EU in den vergangenen Wochen bereits 55 Menschen mit Einreiseverboten belegt und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht; unter den Betroffenen ist auch Lukaschenko selbst.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits im November gesagt, Strafmassnahmen gegen die «Machtclique rund um Lukaschenko» seien ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen. Bislang zeigten die Autoritäten in Belarus keine Bereitschaft zu dem notwendigen Dialog mit der Opposition. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Pläne seien eine Antwort auf das brutale Vorgehen der Behörden und sollten die demokratischen Rechte der Bürger stützen.
