Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Krieg auf Deutschland
Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auch auf Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenministerin Faeser: Vorkehrungen für «Fluchtbewegungen» werden getroffen.
«Die Situation ist hoch angespannt», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). «Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam.» Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und «mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer».
Die Funke-Blätter zitierten «Sicherheitskreise» mit der Aussage: «Sollte es zu einer (russischen) Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschliessen.» Aktuell seien aber keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland zu sehen.
Faeser betonte: «Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau und stehen im engen Austausch in der Bundesregierung, mit den Ländern sowie mit der EU-Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten.»
Nach Einschätzung des FDP-Innenexperten Stephan Thomae müsste Deutschland bei einem Krieg in der Ukraine «vielleicht eine sechsstellige Zahl von Menschen aufnehmen». Dies wäre aber zu bewältigen, weil derzeit weniger Menschen aus dem Nahen Osten oder Afghanistan nach Deutschland kämen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion dem TV-Sender «Welt».
Allerdings sei die Aufnahme von Flüchtlingen im Falle eines Ukraine-Kriegs «nichts, was Deutschland ganz allein lösen kann», auch andere Staaten müssten sich beteiligen, betonte Thomae.
Die Befürchtungen, dass Russland die Ukraine militärisch angreifen könnte, sind zuletzt wieder gestiegen. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er rechne mit einem Angriff Russlands auf das Nachbarland in den «kommenden Tagen». Biden zeigte sich «überzeugt», dass der russische Staatschef Wladimir Putin bereits «die Entscheidung getroffen hat», die Ukraine anzugreifen.
