BDI-Chef kritisiert Habecks Kartellrechtspläne scharf
Die Ölkonzerne sollen die Steuersenkungen auf Sprit nicht an die Verbraucher weitergegeben haben. Wirtschaftsminister Habeck will deshalb das Kartellrecht verschärfen. Scharfe Kritik kommt vom BDI.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein härteres Kartellrecht scharf kritisiert.
«Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht», sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). «Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim blossen Anschein von Missbrauch reagieren zu können - das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen.»
Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein. Hintergrund: Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar.
Der Industriepräsident wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. «Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?», sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert. Ausserdem verteidigte er die Mineralölkonzerne: «Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung», sagte er. «Das alles muss man sauber analysiert und belegt haben, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äussert.»
