Banken kritisieren möglichen Bafin-Personalaufbau
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal hatte die Bundesregierung kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Befugnisse der Finanzaufsicht stärken soll. Nun gibt es eine Debatte, wie das Ganze finanziert werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat sich bei der Finanzierung der Finanzaufsicht Bafin für Geld aus dem Bundeshaushalt ausgesprochen.
«Grundsätzlich sollte über eine Rückkehr zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Bafin nachgedacht werden, da deren Tätigkeit letztlich eine staatliche Aufgabe ist», betonte die gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Bankenverbände im «Handelsblatt». Die Bafin, deren Kompetenzen nach dem Wirecard-Skandal gestärkt werden sollen, finanziert sich durch Erstattungen, Gebühren und Umlagen der Unternehmen, die sie beaufsichtigt.
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal hatte die Bundesregierung kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Befugnisse der Finanzaufsicht stärken soll. Bafin-Chef Felix Hufeld hatte in einem Interview gesagt, dass die Behörde mehr Personal brauche, wenn sie mehr Kompetenzen bekomme.
Die Kreditwirtschaft sieht das kritisch. «Die Bafin verfügt bereits über ein hohes Mass an Expertise, das in Teilen besser eingesetzt und weiterentwickelt werden könnte», erklärte die Banken-Lobby. «Blosser Personalaufbau kann nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein.» Die Kosten der Bafin seien auch nach der Übernahme von Aufsichtstätigkeiten durch die EZB im November 2014 weiter gestiegen, kritisierte die DK.
Der inzwischen insolvente frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt - insgesamt könnte es nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um mehr als drei Milliarden Euro gehen.
