Baerbock setzt auf gemeinsame Lösung im Rechtsstaatsstreit mit Polen

Die neue deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine gemeinschaftliche Verhandlungslösung im Rechtsstaatsstreit mit Polen. Wenn die Diskrepanzen wie bei diesem Thema gross seien, «gilt es aber umso mehr, zu diesen Themen ganz intensiv im Gespräch zu sein.» Dies sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau in Warschau.

Gemeinsam und nicht nur bilateral müsse auf europäischer Ebene nach einer Lösung gesucht werden. «Insbesondere in der Aussenpolitik und in der Diplomatie braucht man nicht nur ein bisschen diplomatisches Glück, sondern immer auch Hoffnung.» Dies sagte Baerbock auf die Frage, ob sie die Hoffnung habe, dass es im Rechtsstaatsstreit ein Einlenken Polens geben könne.

«Wenn man nicht daran glaubt, dass man durch eigenes Wirken, selbst wenn es Jahre oder manchmal Jahrzehnte dauert, Dinge verändern kann, dann ist es ein schwieriger Auftrag.» Dies erklärte Baerbock mit Blick auf ihre Arbeit als Aussenministerin.

«Ja, ich glaube daran, dass wir als Europäerinnen und Europäer Probleme gemeinsam lösen können. Und das heisst dann, gemeinsam daran zu arbeiten.» Rau ergänzte, man brauche bei dem Thema Rechtsstaatlichkeit «einen strategischen, geduldigen Dialog».

Baerbock hatte schon zu Beginn ihrer Antrittsreise auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gepocht. «Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln», warnte sie.

In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich ausweislich etlicher Gerichtsurteile nicht an EU-Recht halten. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen der EU-Standards zu beeinflussen. So baut Polens nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem um. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet.