Baerbock fordert Bundesregierung zu schnellem Umsteuern in Klimapolitik auf
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein schnelles und massives Umsteuern der Bundesregierung in der Klimapolitik gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Chefin: Dürrewarnungen zeigen massive Verschärfung der Klimakrise.
«Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich massiv verschärft», sagte Baerbock der «Süddeutschen Zeitung» vom Donnerstag. Deshalb müsse die Bundesregierung «endlich in die Puschen kommen», um umweltschädliches Wirtschaften teurer zu machen. «Es braucht einen Mix von Instrumenten und ein starkes Ordnungsrecht, allen voran beim Kohleausstiegsgesetz.»
Ordnungsrechtliche Vorgaben seien auch nötig, weil nach Auffassung der Grünen etwa eine derzeit diskutierte Abgabe oder Steuer auf CO2 nicht ausreiche. Dennoch nannte Baerbock einen Preis für CO2 «gut». Um soziale Härten zu vermeiden, sollten alle zusätzlichen Einnahmen aus einer CO2-Steuer in Form eines sogenannten Energiegeldes an die Verbraucher zurückgegeben werden.
«Damit werden gerade die Haushalte mit einem geringeren Einkommen gestärkt, die tendenziell einen geringeren ökologischen Fussabdruck haben», sagte die Grünen-Vorsitzende.
