Baerbock: EU-Aussenpolitik nicht durch Einstimmigkeit schwächen
Die neue deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock will sich für eine schlagkräftigere europäische Aussenpolitik einsetzen - und hat davor gewarnt, dies durch das Einstimmigkeitsprinzip zu behindern.
Das Wichtigste in Kürze
- «Ein starkes Europa darf sich nicht bei aussenpolitischen Fragen von der Einstimmigkeit schwächen lassen», warnte die Grünen-Politikerin am Montag bei ihrem Eintreffen zu Beratungen der EU-Aussenminister in Brüssel.
«Wir brauchen angesichts der grossen Herausforderungen unserer Zeit eine starke gemeinsame aussenpolitische Stimme.»
Baerbock betonte, es gehe auch darum, unterschiedliche Instrumente zu nutzen. Europa sei der auf Werten und gemeinsamen Regeln gebaute stärkste Binnenmarkt der Welt. Diese Stärke müsse auch in Zukunft weiter genutzt werden. Eine gemeinsame europäische Aussenpolitik sei nicht Summe der kleinsten gemeinsamen Nenner, der Aussenministerrat nicht eine Routineveranstaltung, «wo jeder seine Sprechzettel vorliest und dann zu Hause wieder seine eigene nationale Aussenpolitik macht», sagte Baerbock. «Sondern wir versuchen, diesen Rat auch dafür zu nutzen, einen gemeinsamen Takt für eine gemeinsame Aussenpolitik vorzugeben. Das ist nicht einfach, das wird auch nicht immer gelingen, das ist klar.»
Nach ersten Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel und Warschau sowie der Teilnahme an einem Aussenministertreffen der führenden westlichen Industrienationen (G7) am Wochenende in Liverpool waren auch die Beratungen mit den EU-Kollegen für Baerbock eine Premiere. An diesem Dienstag wollte sie zu Gesprächen über nukleare Abrüstung nach Stockholm reisen. Dort trifft sich die sogenannte Stockholm Initiative, in der sich 16 Länder zusammengeschlossen haben, um die Reduzierung der Anzahl der Atomwaffen weltweit voranzubringen.
Bei den Beratungen der EU-Aussenminister sollten auch der Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Russland diskutiert werden. Beschlüsse über neue Sanktionen wurden nicht erwartet. Auch die Lage in Afghanistan sollte Thema sein. Baerbock sagte, es sei wichtig, «dass wir unter Hochdruck gemeinsam alles dafür tun, die Menschen aus Afghanistan zu evakuieren». Das Emirat Katar leiste dazu einen bemerkenswerten Beitrag. Die EU-Aussenminister wollten sich am Nachmittag mit dem Aussenminister des Landes austauschen.
