Ausstrahlung von deutschsprachigem Sender «RT DE» über Satellit gestoppt

Der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat habe die Verbreitung des deutschsprachigen Programms am Mittwoch eingestellt, erklärte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für das seit dem 16. Dezember laufende, auf Deutschland ausgerichtete Programm wurde demnach bei der mabb weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt.

Der Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument des Kreml. Die Produktionsfirma hat laut mabb bis Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu äussern, nachdem am 17. Dezember ein medienrechtliches Verfahren gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet worden war. Bereits im Sommer hatte sie eine Satellitenlizenz in Luxemburg beantragt, um die deutsche Gesetzgebung zu umgehen. «Luxemburg wies die Notifizierung mit Verweis auf die Rechtshoheit der Bundesrepublik Deutschland zurück», fügte die mabb hinzu.

Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der deutschsprachige Nachrichtenkanal RT ist jedoch weiterhin über seine Website zu sehen, nachdem auch Youtube den Kanal blockiert hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag ein Ende der «Diskriminierung» von RT gefordert. In einer Stellungnahme am Mittwoch sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow, dass er Vergeltungsmassnahmen für die Blockade der Satellitenübertragung nicht ausschliessen könne. «Von Anfang an haben die deutschen Behörden alles getan, um RT in der deutschen Gesellschaft ein schlechtes Image zu verleihen», klagte er. «Bis vor kurzem wollten wir nicht denselben Weg gehen, indem wir die Presse unterdrücken, aber ich kann nicht ausschliessen, dass wir reagieren», fügte Lawrow hinzu.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit und eine Sprecherin des Auswärtigen Amts nannten den Vorgang eine «Sache der Landesmedienanstalten». Auch zu möglichen Reaktionen der russischen Seite wollte sich die Aussenamtssprecherin nicht äussern.