Auf Herstellerdruck: London behält Siegel der EU trotz Brexits bei
Das CE-Siegel der EU wird Grossbritannien erhalten bleiben. Das spiegelt einen längerfristigen Trend wider – London kann sich nicht von der EU trennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das CE-Sicherheitssiegel bleibt Grossbritannien selbst nach dem Brexit weiterbestehen.
- Hersteller übten Druck auf die Regierung aus, die ein neues Siegel einführen wollte.
- London gab nun nach – wie auch in vielen anderen Belangen des Brexits.
Grossbritannien beugt sich dem Druck von Industrie und Herstellern: Das Land behält trotz des Brexits das CE-Sicherheitssiegel der Europäischen Union bei. Damit zieht die britische Regierung erneut eine Brexit-Ankündigung zurück.
«Mit der Ausweitung der CE-Kennzeichnung im gesamten Vereinigten Königreich können Firmen ihre Zeit und ihr Geld auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum konzentrieren», sagte Wirtschafts-Staatssekretär Kevin Hollinrake der Zeitung «Guardian» (Dienstag).
Unternehmen dürfen selbst entscheiden
Eigentlich sollte von Ende 2024 an das CE-Symbol von einem neuen britischen Sicherheitssiegel namens UKCA (UK Conformity Assessed) ersetzt werden. Allerdings hatten Unternehmen über enorme Zusatzkosten geklagt. Die Regierung wurde mit Nachdruck aufgefordert, ihre Pläne aufzugeben, die zunächst lediglich eine Spiegelung der EU-Vorschriften bedeutet hätten.
Der Chef des britischen Herstellerverbands Make UK, Stephen Phipson, nannte den Verzicht auf die Umstellung «pragmatisch und vernünftig». Unternehmen können nun selbst wählen, ob sie das UKCA-Abzeichen für den Verkauf ihrer Produkte in Grossbritannien nutzen wollen. Das Abzeichen wird in der EU nicht anerkannt.
Deutlich weniger EU-Gesetze werden abgeschafft
Der Schritt bedeutet eine weitere Kehrtwende in der britischen Handels- und Wirtschaftspolitik seit dem Brexit. Zuletzt hatte die Regierung eingeräumt, eine erstaunliche Entscheidung zu treffen: Zum Jahresende wolle sie deutlich weniger Gesetze aus der Zeit in der EU abschaffen, als angekündigt.
Grossbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit dem 1. Januar 2021 auch nicht mehr Mitglied des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Trotz eines umfassenden Handelsvertrags kommt es seither wegen bürokratischer Vorschriften und teilweise neuen Zöllen zu Problemen im bilateralen Handel.
Nun warten Unternehmen gespannt auf eine Ankündigung, wie London die Einführung von Zollkontrollen auf Importe umsetzen will. Diese wurde bereits mehrmals verschoben. Erwartet wird, dass Kosten etwa von frischen Lebensmitteln aus der EU, aber auch für andere Produkte dann erneut steigen könnten.
Grossbritannien verstiess gegen EU-Gesetz
Wie die Zeitung «Independent» berichtete, hat die britische Regierung die EU-Staaten einzeln nach ihrer Haltung zu Importkontrollen befragt. Damit verstiess sie jedoch gegen die Regeln des Brexit-Handelsvertrags. Für solche Verhandlungen ist allein die EU-Kommission zuständig. Die Brüsseler Behörde habe daraufhin den 27 Mitgliedern nahegelegt, die britische Regierung zu ignorieren.
