Armut und Ungleichheit in Deutschland: Europarat fordert Massnahmen

Der Europarat sieht in Deutschland Lücken bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. In der Bundesrepublik führten «anhaltende Probleme beim Zugang zu sozialen Rechten zu einem besorgniserregenden Ausmass an Armut, sozialer Ungleichheit und Obdachlosigkeit», sagte Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic am Montag nach ihrem fünftägigen Deutschlandbesuch. Sie forderte rasche Massnahmen, um das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard besser zu schützen.

Es brauche insbesondere Massnahmen zugunsten von Alleinerziehenden, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen.

Die Bundesregierung solle ihrer Verpflichtung zur Stärkung der Kinderrechte gerecht werden, «indem sie diese in der Verfassung verankert und eine zentrale Behörde ernennt, die die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf allen Ebenen koordiniert», forderte die Kommissarin. Zudem sei es ein Fehler, die Mehrheit der Kinder mit Behinderung in Sonderschulen zu schicken, da sie dort «hinsichtlich ihrer akademischen und beruflichen Karrieremöglichkeiten weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.»

Man vertraue darauf, dass die aktuellen Haushaltsdiskussionen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die sozialen Unterstützungsmassnahmen haben werden, hiess es. Schliesslich seien diese «für viele eine Lebensader und auch zur Sicherung des vom Bundesverfassungsgericht verordneten Existenzminimums notwendig.»

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU – fast alle europäischen Staaten.