Arbeitslosengeld II ab 2022 monatlich 3 Euro höher
Das Bundessozialministerium hat entschieden, ab 2022 für «Arbeitslosengeld II»-Bezieher monatlich 3 Euro mehr auszuschütten.
Das Wichtigste in Kürze
- Hartz-IV-Bezieher bekommen ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat.
Hartz-IV-Bezieher erhalten jedes Jahr ein paar Euro mehr. Die nächste Anhebung der Sätze bleibt deutlich hinter dem Anstieg der Preise zurück.
Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Eine entsprechende Verordnung des Bundessozialministeriums hat das Kabinett nun auf den Weg gebracht.
Aktuelle Inflationsrate nicht berücksichtigt
Die aktuell deutlich steigenden Verbraucherpreise sind bei der Berechnung der Sätze nicht eingegangen. Sie würden erst für 2023 berücksichtigt, sagte eine Sprecherin. Kritik kam von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Opposition.
Der Satz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um 3 auf 404 Euro. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren soll es 376 Euro geben, ebenfalls 3 Euro mehr als bisher. Um jeweils zwei 2 Euro soll der Satz für 6- bis 13-Jährige und für 0- bis 5-Jährige steigen.
Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen steigt der Satz den Plänen zufolge auf 360 Euro. Die Mehrkosten werden auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr taxiert.
Existenzminimum soll gesichert werden
Mit den jährlichen Anpassungen will die Regierung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Die Sprecherin des Sozialressorts betonte, die gesetzlich vorgeschriebene Methodik biete keinen Entscheidungsspielraum zur Höhe des Regelsatzes. Sie räumte ein, dass die höheren Preise des zweiten Halbjahres 2021 aus statistischen Gründen nicht berücksichtigt würden.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung.» Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der Zeitung, die Bundesregierung kürze de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern.
Energiepreise mitverantwortlich
Seit Monaten heizen überdurchschnittlich steigende Energiepreise die Teuerung an. Zudem wirkt sich die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung aus. Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 3,9 Prozent.
Volkswirte erwarten in den nächsten Monaten weiter steigende Teuerungsraten, halten den Anstieg der Verbraucherpreise aber für ein vorübergehendes Phänomen. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern: Für einen Euro können sie weniger kaufen als zuvor.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Beschluss zur Anpassung des «Arbeitslosengeld II»-Satzes «unverantwortlich, kalt und bitter». Die Linke kritisierte auf Twitter: «Für Hartz-IV-Berechtigte bedeutet das real einen Kaufkraftverlust.»
