AOK warnt vor Milliarden-Loch bei Krankenkassen und Pflegeversicherung

Es müsse mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro gerechnet werden, sagte AOK-Chef Martin Litsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Er forderte die Bundesregierung dazu auf, den Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl deutlich zu erhöhen.

Das könne Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Abstimmung mit dem Finanzminister per Verordnung festlegen, betonte Litsch. «Ohne Gegensteuern der Bundesregierung müsste der Beitragssatz Anfang 2022 um bis zu 0,3 Punkte steigen, damit der Fehlbetrag gedeckt wird», warnte der AOK-Chef.

Gemessen am Finanzvolumen der Pflegeversicherung sei das Defizit von fünf Milliarden Euro ähnlich hoch wie das bei den Krankenkassen erwartete Minus von 17 Milliarden Euro. Litsch machte die Pflegereform für diese Entwicklung verantwortlich.

«Die Begrenzung der Eigenanteile für die Heimbewohner und die in Aussicht gestellten Tariflöhne für das Pflegepersonal sind eben nicht, wie der Gesundheitsminister gern behauptet, solide gegenfinanziert», kritisierte er.

Die Reform verursache pro Jahr einen Fehlbetrag von zwei Milliarden Euro. Dieser komme zu dem ohnehin erwarteten Defizit von drei Milliarden Euro noch hinzu. «Finanziell stehen Kranken- und Pflegeversicherung inzwischen ohne Hemd und Hose da», kritisierte Litsch.