Antrag auf Haftbefehle: Nehammer kritisiert Strafgericht
Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) äussert Unverständnis über das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel und Hamas.
Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) kritisiert das unterschiedslose Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel und die islamistische Hamas. Zwar sei die Unabhängigkeit des IStGH zu respektieren. Aber, «dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern ebendieses Staates, ist nicht nachvollziehbar», schrieb Nehammer am Montag auf der Plattform X.
Österreich gehört zu den Ländern, die das Selbstverteidigungsrecht Israels im Gaza-Krieg besonders betonen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt. IStGH-Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs und des Massakers an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023.
