Israel Katz: «Skandalöse Entscheidung» des Chefanklägers

Israel hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der israelische Aussenminister Israel Katz sprach am Montag von einer «skandalösen Entscheidung». Diese stelle «einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza» dar.

«Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird», sagte Katz nach Angaben seines Büros.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Aussenministerium angeordnet. In dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, «dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren». Er wolle mit den Aussenministern führender Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden «und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden».

Der Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Er beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar. Sowie den Auslandschef Ismail Hanija und gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35'500 Menschen getötet worden sind.