Anti-Korruptions-Partei siegt bei Wahlen im korrupten Bulgarien

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien siegte die Anti-Korruptions-Partei «Wir führen den Wandel fort» (PP). Ihre oberste Priorität heisst «Null Korruption».

Das Wichtigste in Kürze

In Bulgarien fand bereits zum dritten Mal seit Frühling eine Parlamentswahl statt.
Gesiegt hat die neu gegründete Partei «Wir führen den Wandel fohrt» (PP).
Die Anti-Korruptions-Partei will einen neuen Weg für das korrupte Land einschlagen.

Zwei bulgarische Absolventen der US-Eliteuniversität Harvard konnten in der Wahlnacht ihre Freude kaum verbergen. Ihre neu gegründete Partei «Wir führen den Wandel fort» (PP) gewann am Sonntag. Dies mit rund 25 Prozent.

Der Anti-Korruptions-Partei der früheren Interims-Minister Kiril Petkow und Assen Wassilew haben gute Chancen, eine Koalitionsregierung in Sofia zu bilden.

Bürgerliche GERB schaffte es auf zweiten Platz

Die von Korruptionsvorwürfen belastete bürgerliche GERB landete mit 22 Prozent auf Platz zwei. Insgesamt sieben Parteien, unter ihnen eine nationalistische, dürften ins neu gewählte Parlament einziehen.

wahl — Wähler mit Maske in Sofia (Archivbild). - AFP

«Der Erfolg der beiden (Harvard-Absolventen) liegt darin, dass sie eine positive Tagesordnung angeboten haben». Dies sagte der renommierte Politologe Parwan Simeonow zur Wahlagenda von Petkow und Wassilew. Ihre oberste Priorität heisst «Null Korruption» in Bulgarien.

Dieses gehört laut Transparency International zu den korruptesten EU-Ländern gehört. Petkow kündigte eine überfällige Justizreform an. Kontrolle über öffentliche Gelder sowie mehr Innovationen sind weitere Reformziele.

«Bulgarien schlägt einen neuen Weg ein»

«Bulgarien schlägt einen neuen Weg ein», verkündete der PP-Co-Vorsitzende Kiril Petkow in der Wahlnacht. Die PP wolle Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB und der Türkenpartei DPS schloss Petkow aus.

Das ärmste EU-Land braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Es steht diversen Problemen wie eine heftige vierte Corona-Welle und steigende Energie-Preise. Hinzu kommt eine drohende Wirtschaftskrise.

Staatspräsident Rumen Radew kündigte gleich am Tag nach der Wahl an, er wolle das Parlament in kürzester Zeit einberufen. «Ich hoffe, die Parteien werden dieses Mal ihre Differenzen überwinden (...) und wir eine stabile Mehrheit haben, die eine Regierung formiert», sagte er.

Radew strebt eine Wiederwahl an, da seine Amtszeit als Staatschef Anfang Januar 2022 endet. Er gewann mit 49 Prozent die erste Runde der Präsidentenwahl am Sonntag. Doch eine Stichwahl soll entscheiden, ob er weitere fünf Jahre im Amt bleibt. Radews Herausforderer ist der mit rund 22 Prozent zweitplatzierte Rektor der Universität Sofia, Anastas Gerdschikow.