Die CDU hat eine neue Spitze und die Koalition alte Probleme. Parteichefin Kramp-Karrenbauer setzt zum Jahresausklang klare Signale.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, verfolgt beim C
Annegret Kramp-Karrenbauer ist selbstbewusst. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Annegret Kramp-Karrenbauer streut selbstbewusste Signale zum Jahresende hin.
  • Wie es mit Schwarz-Rot weitergeht, ist allerdings offen.

Es sind zwei selbstbewusste Auftritte, mit denen sich Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Jahr verabschiedet, in dem Angela Merkel den Anfang vom Ende ihrer eigenen Ära verkündet hat. Die neue CDU-Chefin nutzt unterschiedliche Medien, ein 1:15-Minuten-Video und ein langes «Zeit»-Interview. Doch die Botschaft ist jeweils die gleiche, und sie ist ins neue Jahr gerichtet: Kramp-Karrenbauer dokumentiert ihren Machtanspruch. Und sie versucht, der gespaltenen CDU und der von Anfang an schlingernden grossen Koalition der Kanzlerin so etwas wie Stabilität zu vermitteln.

Am Heiligen Abend veröffentlicht die CDU auf Twitter Weihnachtsgrüsse der neuen Vorsitzenden. AKK, wie die 56-Jährige nicht nur in ihrer Partei genannt wird, verliert keine Zeit, sie kommt sofort zur Sache: «Die Delegierten des Parteitages in Hamburg haben nach einem spannenden und fairen Wettbewerb mich zu ihrer Vorsitzenden gewählt» - das Wort «mich» unterstreicht sie mit besonderer Betonung. Dann spricht Kramp-Karrenbauer kurz von Demut, aber vor allem vom «Mut und Optimismus». Den wolle sie gemeinsam mit allen einbringen, «um unser grosses Ziel zu erreichen: nämlich die grosse, selbstbewusste, erfolgreiche Volkspartei der Mitte zu bleiben, die wir heute sind.»

«Volkspartei der Mitte»

Ihren Führungsanspruch zeigt Kramp-Karrenbauer da, knapp, knallhart. Die CDU als «Volkspartei der Mitte»: Das darf als Zeichen an Friedrich Merz gewertet werden, ihren Konkurrenten um den Parteivorsitz. Ihm war der Mitte-Kurs Merkels, der AKK-Fördererin, schon immer ein Graus. Er und seine Anhänger wollen die CDU wieder konservativer machen, wie früher mehr auf Wirtschaftskurs bringen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, geht beim CDU-B
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, geht beim CDU-Bundesparteitag an einem CDU-Logo vorbei. - dpa

Als extrem wichtig wird allerdings in der wackelnden grossen Koalition und bei den anderen Parteien die Europawahl und die parallel dazu in zehn Bundesländern laufenden Kommunalwahlen am 26. Mai gewertet. Müssen die Sozialdemokraten dann erneut politische Tiefschläge einstecken, wird nicht ausgeschlossen, dass sie die Koalition verlassen und ihr Heil in der Opposition suchen. Doch vor allem SPD-Mandatsträger fürchten den Totalabsturz, sollte ihre Partei die Regierung verlassen.

Für Kramp-Karrenbauer könnte ein Jamaika-Bündnis jedenfalls eine Möglichkeit sein, schon 2019 Kanzlerin zu werden – ohne Neuwahl. Merkel hätte in einem solchen Fall ein Argument, anders als versprochen doch vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. Denn einen neuen Jamaika-Anlauf mit ihr wird es nicht geben.

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