Anklage im Prozess um gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. verlesen

Staatsanwalt Stephan Butzkies warf dem Angeklagten am Montag vor, Ende August mit einem weiteren, derzeit flüchtigen Tatverdächtigen das Opfer Daniel H. erstochen zu haben. Zudem habe er einen weiteren Mann durch Messerstiche in den Rücken verletzt.

S. habe sich des gemeinschaftlichen Totschlags sowie des versuchten gemeinschaftlichen Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt.

Noch vor Verlesung der Anklage stellte eine Verteidigerin des Angeklagten einen Antrag, um die «ordnungsgemässe Besetzung» des Gerichts zu prüfen. Konkret wollte die Verteidigung unter anderem wissen, ob die Berufs- und Laienrichter an Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung teilgenommen haben oder Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder der AfD sind. Eine weitere Frage betraf die Einstellung zu Flüchtlingen.

Die Anwältin Ricarda Lang sagte zur Begründung, ihr Mandant müsse wissen, ob ihm die Richter «unbefangen gegenüberstehen». «Er entspricht dem erklärten Feindbild der Menschen, die die AfD und ähnliche Organisationen unterstützen», sagte Lang.

Der aus Syrien stammende S. und der flüchtige Tatverdächtige, ein Iraker, sollen am Rande des Stadtfests im vergangenen August mehrfach mit Messern auf Daniel H. eingestochen haben. Dieser starb unmittelbar nach der Tat.

Verhandelt wird im Oberlandesgericht in Dresden. Das Landgericht Chemnitz hatte dies mit dem grossen öffentlichen Interesse und den Sicherheitsanforderungen begründet. Bislang sind Prozesstermine bis Ende Oktober anberaumt.

Die Gewalttat hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremen ausgelöst, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten.

Am Montag sollte noch ein Zeuge vernommen werden, der auch als Nebenkläger auftritt. Er war bei dem Angriff in Chemnitz verletzt worden. Auch die Mutter und die Schwester von Daniel H. treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Beide sassen zum Prozessauftakt im Gericht