Anhörung von Matteo Salvini wegen Corona-Pandemie verschoben
Der ehemalige Innenminister Italiens Matteo Salvini muss sich wegen Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten. Seine Anhörung findet nun im Oktober statt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Anhörung des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini wird auf Oktober verschoben.
- Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini Freiheitsberaubung vor.
- Im Sommer 2019 hat er einem Schiff mit Migranten tagelang die Einfahrt verboten.
Eine für Juli geplante Anhörung für einen Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wird auf Oktober verschoben. Grund ist die Corona-Pandemie.
Die Verschiebung des eigentlich für den 4. Juli geplanten Termins bestätigte ein Sprecher der rechten Lega der Deutschen Presse-Agentur am Montag. In dem Verfahren gegen den Lega-Chef in Catania geht es um ein Schiff der Küstenwache, das Migranten aus Seenot rettete. Salvini verbot der «Gregoretti» im Sommer 2019 tagelang die Einfahrt in einen Hafen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem heutigen Oppositionschef deshalb Freiheitsberaubung vor. Der 47-Jährige sagte wiederholt, er habe im Interesse der Italiener gehandelt. Er hatte Zusagen anderer EU-Länder zur Übernahme der Menschen verlangt.
Viele Gerichtsprozesse wegen Covid-19 verschoben
Die Gerichte in Italien haben wegen der Covid-19-Welle viele Prozesse verschoben. Weil Chaos in der Justiz herrsche, verzögere sich auch der Prozess gegen Salvini, schrieb die Zeitung «La Repubblica». Das zuständige Gericht habe jetzt Berge an Fällen abzuarbeiten.
Am 12. Februar hatte der Senat in Rom, die kleinere Parlamentskammer, die Immunität Salvinis in diesem Fall aufgehoben. Damit wurde der Weg frei für den Prozess. Der rechte Politiker war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister.
Am Dienstag wollte ein Senatsausschuss in einem anderen Verfahren eine Vorentscheidung über eine Aufhebung der Immunität Salvinis als Senator treffen. Dabei geht es um Ermittlungen in Palermo. Der Lega-Chef das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit Migranten an Bord 2019 längere Zeit auf dem Meer blockiert.
Als Senator geniesst Salvini Straffreiheit. Ein Prozess ist nur möglich, wenn die Kammer diese aufhebt.
