Angela Merkel pocht auf Änderungen bei Kindergeld ins Ausland
Kanzlerin Angela Merkel pocht auf eine Änderung der EU-Regeln zur Zahlung von Kindergeld ins Ausland.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin Merkel will eine Änderung der Kindergeld-Auslandszahlungen durchsetzten.
- Die zuständige EU-Kommission sieht aber einen Widerspruch zum Diskriminierungsverbot.
Die Bundesregierung verhandele seit langem mit der EU-Kommission über eine Änderung der EU-Regeln zur Zahlung von Kindergeldern ins Ausland – und «wir werden dieses Thema weiter betreiben», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Dienstag in einer Fragerunde mit Bürgern zur Europapolitik in Jena (D). Zugleich betonte sie im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Kindergeldzahlungen in Deutschland: «Dem Missbrauch muss natürlich nachgegangen werden, das ist vollkommen klar.» Deshalb würden die Familienkassen «genau überprüfen, dass da Kinder sind, wo Kindergeld gezahlt wird».
Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten dem Diskriminierungsverbot. Merkel sagte nun, das Kindergeld orientiere sich auch am Kinderfreibetrag, der sich wiederum an den deutschen Lebenshaltungskosten orientiere. «Die sind natürlich in Bulgarien oder Rumänien deutlich geringer.»
Mehr Sorgen bereite aber der Missbrauch der Freizügigkeit in Europa, bei dem Menschen zu unsäglichen Bedingungen in heruntergekommene Immobilien etwa ins Ruhrgebiet gelockt würden «und dann Schindluder in jede Richtung betrieben wird», sagte Merkel. Sie habe auch schon den Problemstadtteil Duisburg-Marxloh besucht und kenne das Thema. «Da sind wir dran.» Es müsse geprüft werden, wie die heruntergekommenen Häuser aufgemöbelt und geordnete Lebensumstände geschaffen werden könnten. Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD) hatte in diesem Zusammenhang kürzlich mit scharfen Worten ein Eingreifen der Politik verlangt.
