Ampel erteilt Polens Reparationsforderungen eine Absage
Für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verlangt Warschau 1,3 Billionen Euro. Die Bundesregierung lehnt ab und veweist auf den 2+4-Vertrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung hat in einer diplomatischen Note wie erwartet den polnischen Forderungen nach Weltkriegs-Reparationen eine Absage erteilt.
Das entsprechende Schreiben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin sei am 3. Januar in Warschau eingegangen, teilte das polnische Aussenministerium mit. «Nach Angaben der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen und der Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten», heisst es in der Mitteilung weiter.
Anfang Oktober hatte Polens nationalkonservative PiS-Regierung in einer diplomatischen Note 1,3 Billionen Euro Entschädigung für die von Polen während des Zweiten Weltkriegs und der Besatzung durch Nazi-Deutschland erlittenen Schäden gefordert.
Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die aussenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte diesen Standpunkt bereits im Oktober bei einer Visite in Warschau deutlich gemacht.
