Alice Weidel muss sich vor Konstanzer Gericht verantworten
Die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel steht unter Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Alice Weidel muss sich wegen einer Spende aus der Schweiz vor Gericht verantworten.
- Der AfD-Fraktionschefin wird ein Verstoss gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.
- Die Staatsanwaltschaft Konstanz (DE) eröffnet ein Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der dubiosen Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstosses gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft heute Dienstag mit. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.
Nach der Ausweitung auf Weidel richte sich das Ermittlungsverfahren «nunmehr gegen vier Personen», teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei der Spende aus der Schweiz handelte es sich Berichten zufolge um mehr als 132'000 Euro (150'000 Franken) in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe «entbehren jeder Grundlage», hiess es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe «keinerlei Verschulden» bei der Fraktionschefin. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.
