Alexis Tsipras verspricht keine weiteren Rentenkürzungen

Die Rentner in Griechenland bleiben im kommenden Jahr von einer weiteren Kürzung ihrer Altersbezüge verschont. Die Europäische Kommission habe am Freitag dem griechischen Staatshaushalt für 2019 zugestimmt, der auf die zunächst anvisierten Rentenkürzungen verzichtet, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstag in Athen. «Nach acht Jahren Sparpolitik gibt es keine neuen Rentenkürzungen», sagte Tsipras.

Die Geldgeber des Schuldenlands Griechenland - allen voran der Internationale Währungsfonds (IWF) und Deutschland – hatten ursprünglich weitere Einschnitte bei den Renten gefordert. Die Regierung in Athen bat im vergangenen Monat aber darum, auf diesen Schritt verzichten zu dürfen, nachdem der Primärüberschuss im Staatshaushalt höher ausgefallen war als erwartet.

Die EU-Kommission leistete dieser Bitte nun Folge. Tsipras äusserte sich während einer Zeremonie in Athen, bei der er das Amt des Aussenministers zusätzlich zu dem des Ministerpräsidenten übernahm.

Die Schuldenkrise ab 2009 und die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete haben Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt. Athen stimmte unter anderem zu, harte Einschnitte bei den Sozialsystemen und Privatisierungen vorzunehmen. Die Rentner waren besonders betroffen.

Im August verliess Griechenland den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Mittelmeerstaat wird jedoch noch jahrelang unter strikter Beobachtung bleiben. Insgesamt erhielt Hellas zur Abwehr eines Staatsbankrotts seit 2010 fast 274 Milliarden Euro. Trotz der Kredite bleibt Athens Gesamtverschuldung mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) immens hoch.