Christine Lagarde ruft Italien zur Einhaltung der EU Regeln auf

IWF-Chefin Christine Lagarde hat das finanziell angeschlagene Euro-Land Italien aufgefordert, bei der Haushaltsführung die Regeln der Europäischen Union einzuhalten. «Wir unterstützen sicherlich die haushaltspolitische Konsolidierung», sagte Lagarde heute Donnerstag zur Eröffnung der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank im indonesischen Nusa Dua. «EU-Mitglieder sollten die Regeln akzeptieren, zu denen sie sich durch ihre Mitgliedschaft bekannt haben.» Zugleich müsse Konsolidierung wachstumsfreundlich gestaltet werden.

Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,6 Billionen Franken auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden. Neben Italien liegen aber auch viele andere Mitgliedstaaten über dieser Marke.

Die in Rom regierende populistische Koalition aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung will ihre zusätzlichen Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Wahlversprechen grossteils durch Aufnahme neuer Schulden finanzieren.