Weitere Rentenkürzungen in Griechenland sind überflüssig

Die griechische Regierung will Anfang 2019 auf vereinbarte Rentenkürzungen verzichten. Dies sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Sonntag dem Radiosender Athina 984. Der erste Entwurf des Haushalts 2019 werde «die Absicht der griechischen Regierung beinhalten, die Massnahme (Kürzung der Renten) nicht umzusetzen». Der Entwurf soll an diesem Montag präsentiert werden.

Grund sei, dass Griechenland bei weitem den angepeilten Primärüberschuss – also ohne Zahlungen für den Schuldendienst – von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen werde, sagte Tzanakopoulos.

Dass die Renten nicht weiter gekürzt werden, ist eins der zentralen Ziele von Ministerpräsident Alexis Tsipras - auch mit Blick auf die nächste Parlamentswahl, die bis spätestens September 2019 stattfinden muss.

Die Eurogruppe wird sich im Oktober und November mit den griechischen Finanzen befassen. Griechenland musste von 2010 bis 2018 mit internationalen Finanzhilfen vor dem Kollaps bewahrt werden und im Gegenzug immer wieder Sparzusagen geben. Das bislang letzte Hilfsprogramm wurde Mitte August beendet. Ob das Krisenland den versprochenen Reformkurs fortsetzt, wird indes weiter kontrolliert. Dazu reisen Experten der EZB, des Euro-Rettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vierteljährlich nach Athen.