Albaniens Verfassungsgericht billigt italienische Flüchtlingslager

Albaniens Verfassungsgericht hat den Plan Italiens und der eigenen Regierung gebilligt, in dem Balkanland zwei Aufnahmezentren für bestimmte Migranten einzurichten. Fünf der neun Richter stimmten am Montag dafür, vier dagegen. Nun wird damit gerechnet, dass auch Albaniens Parlament dem zustimmt, weil die Partei des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Edi Rama dort eine Mehrheit hat.

Es geht um Migranten, die auf dem Weg nach Italien von den zuständigen Behörden auf hoher See an Bord genommen werden. Rama und seine italienische Kollegin Giorgia Meloni hatten dazu vor gut zwei Monaten eine Absichtserklärung unterzeichnet. Das Thema wurde zum Fall für das Verfassungsgericht, weil 30 Abgeordnete im albanischen Parlament dies beantragt hatten. Eine Gruppe Menschenrechtler demonstrierte am Montag vor dem Verfassungsgericht gegen den Plan.

Italiens Abgeordnetenkammer hat ihn bereits gebilligt, noch fehlt aber dafür die Ratifizierung durch den Senat. Die Zentren sollen im Hafen von Shengjin an der Adria sowie in einer früheren Militärbasis in Gjader eingerichtet werden. Etwa für 3000 Menschen sollen dort gleichzeitig untergebracht werden können. Die Zentren sollen von Italien verwaltet werden und bereits in diesem Jahr betriebsbereit sein – Albanien wird bei der Überwachung der Einrichtungen mitwirken.