Affäre um Lockdown-Partys: Boris Johnson will nicht zurücktreten

Der britische Premierminister Boris Johnson will wegen der Affäre um mutmassliche Lockdown-Partys in seinem Regierungssitz nicht zurücktreten. Entsprechende Forderungen des Oppositionschefs Keir Starmer von der Labour-Partei wies Johnson am Mittwoch entschieden zurück.

«Ich leugne nicht, dass viele Leute mich aus allen möglichen Gründen aus dem Weg haben wollen», sagte der konservative Regierungschef während einer Fragestunde im Parlament. Zu der Affäre könne er sich wegen der laufenden Ermittlungen aber nicht äussern.

Johnson steht wegen der Berichte über angebliche Verstösse gegen die Corona-Regeln bei Partys im Amtssitz 10 Downing Street massiv unter Druck. Mit Spannung wird dazu ein interner Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray erwartet. Am Dienstag hatte auch die Polizei in London angekündigt, zu den mutmasslichen Regelbrüchen zu ermitteln.

Von den Ergebnissen des internen Berichts hängt nicht weniger als Johnsons politisches Überleben ab. Sollte sich dabei herausstellen, dass im Amtssitz die damals geltenden staatlichen Kontaktbeschränkungen missachtet wurden, gilt ein Misstrauensvotum der konservativen Fraktion in den Premier als wahrscheinlich. Unklar war jedoch zunächst, ob der Bericht vollständig veröffentlicht wird und wann genau das geschehen soll. Unterdessen kommen immer neue Details durch Medienberichte ans Licht.

Die Liste der mutmasslich illegalen Zusammenkünfte in der Downing Street ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Besäufnisse vor dem Begräbnis des langjährigen Queen-Gatten Prinz Philip: Der Bericht von Sue Gray soll klären, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.

Rund ein halbes Dutzend Tory-Abgeordnete haben bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Von vielen anderen heisst es, sie wollten den Bericht abwarten. Sprechen mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten - das sind 54 Parlamentarier - ihm das Misstrauen aus, muss sich der Premier einer Abstimmung stellen. Wie viele geheime Briefe bislang bei Graham Brady, dem Vorsitzenden des zuständigen Komitees eingegangen sind, weiss ausser diesem niemand.

Bereits vor der Vorstellung des Berichts zeichnete sich ein Streit ab, ob dieser vollständig veröffentlicht werden darf. Aussenministerin Liz Truss deutete im Interview mit Sky News an, je nach Inhalt könne es «Sicherheitsbedenken» geben, die eine komplette Veröffentlichung problematisch machen könnten. Man werde aber definitiv die Ergebnisse veröffentlichen. Auch Johnson wollte sich im Parlament nicht recht auf komplette Transparenz festnageln lassen.

Die oppositionelle Labour-Partei fordert, der Bericht müsse vollständig öffentlich gemacht werden. Der «Financial Times» zufolge soll der Bericht keine Details wie Fotos oder WhatsApp-Nachrichten enthalten, sondern die Fakten zusammenfassen. Die Opposition könnte eine umfassendere Version fordern, spekulierte das Portal «Politico» - zumal der Sender Sky News berichtete, es lägen Party-Fotos von Boris Johnson mit Weinflaschen vor.

Johnson soll den Bericht der als kompromisslos und unbestechlich geltenden Beamtin, die im Cabinet Office der britischen Regierung angesiedelt ist, zuerst bekommen und dann wenige Stunden später der Öffentlichkeit vorlegen müssen. Es wird damit gerechnet, dass Johnson sich erneut wortreich entschuldigt und eine weitreichende Reform der Trinkkultur in der Downing Street ankündigt - fest entschlossen, sein politisches Überleben zu retten. Am Dienstag begrüsste er die Ermittlungen der Polizei und sagte, sie würden helfen, einen «Schlussstrich» unter die Angelegenheit zu ziehen. Ob dieser so ausfällt, wie Johnson es sich vorstellt, bleibt abzuwarten.

«Ich brauche nicht Sue Gray oder die Polizei, um mir oder meiner Wählerschaft in Harlow zu sagen, dass das, was passiert ist, ziemlich schlimm war», sagte Johnsons Parteikollege Robert Halfon am Mittwoch im Times Radio - und forderte den Premier auf, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen.