AfD sieht EU als «gescheitertes Projekt» und will Neugründung
Die Europäische Union wird von der AfD als «gescheitertes Projekt» angesehen. Die Partei fordert eine Neugründung mit dem Namen «Bund europäischer Nationen».
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU wird von der AfD als gescheitertes Projekt abgestempelt.
- Als «Bund europäischer Nationen» soll sie laut der rechten Partei neu gegründet werden.
- Auch die EU-Sanktionen werden abermals kritisiert.
Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als «Bund europäischer Nationen». Dies geht aus der Präambel zu ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 hervor. Auf die hat sich die Europawahlversammlung in Magdeburg am Sonntag geeinigt.
Damit rückt die Rechtsaussenpartei von einem im Juni veröffentlichten Entwurf ab. Von einer «geordneten Auflösung» der EU ist in der Präambel nun nicht mehr die Rede. Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands, der sogenannte Dexit, wird nicht genannt.
Nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel gelang der Kompromiss der Unterhändler in der Nacht zum Sonntag. Der neue Entwurf wird vom Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, mitgetragen.
Darin heisst es, die AfD stehe für die Idee eines «Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten». Die Rede ist von einem «vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen». Genannt werden unter anderem die Migrations- und die Klimapolitik, die grundsätzlich abgelehnt wird.
Der Text wiederholt die Ablehnung des Euro. Auch die EU-Sanktionen werden erneut kritisiert, ohne Russland zu nennen. Zudem führt er aus: «Jegliche Dominanz aussereuropäischer Grossmächte in der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab.» Europa solle seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nehmen.
AfD will gemeinsamen Markt
Der Delegierte Hans Neuhoff sagte zu den Zielen: «Europa muss einen eigenen Pol in der multipolaren Weltordnung konstituieren. Europa muss sich von jedem Grossmachtanspruch emanzipieren, die Geschicke Europas lenken zu wollen, auch von den USA. Wenn Europa das nicht tut, droht Apolarität und Chaos.»
Als Aufgaben für den gewünschten «Bund europäischer Nationen» nennt sie einen gemeinsamen Markt, und den Schutz der Aussengrenzen gegen Zuwanderung. Auch die strategische Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Wahrung «verschiedener Identitäten» in Europa soll gewährleistet werden.
Weiter heisst es: «Auf diesen Grundpfeilern ruhend können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schliessen.»
