Der rechte «Flügel» der AfD wurde offiziell aufgelöst. Laut Medienberichten soll dieser nun offenbar reaktiviert werden.
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Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD). - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Der offiziell aufgelöste rechte «Flügel» der AfD soll offenbar reaktiviert werden.
  • Eine Gruppierung soll im Februar versucht haben, alte Strukturen zu reaktivieren.
  • Sie bezeichnet sich als «Patrioten».

In der AfD in Niedersachsen soll sich der rechte «Flügel» nach Medienberichten um den Aufbau von Parallelstrukturen bemüht haben. Dies zur Beeinflussung der Parteiausrichtung. Der «Flügel» ist offiziell aufgelöst.

Die Gruppierung bezeichnet sich als «Patrioten». Sie soll an den gewählten Kreisverbänden vorbei bei einem Treffen im Februar versucht haben, alte Flügelstrukturen zu reaktivieren.

Dies berichteten das Politikjournal «Rundblick» sowie WDR und NDR unter Verweis auf Mitschnitte des Treffens. Sowie eine eidesstattliche Erklärung eines Anwesenden. Der Sachverhalt wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus verlässlicher Quelle bestätigt.

Lehrke: Keine «Flügel»-Strukturen im Landesverband Niedersachsen

«Uns sind nur entsprechende Meldungen aus den Medien bekannt. Weshalb wir noch keinen vollständigen Überblick über das besagte Zusammentreffen vom 20. Februar 2021 haben», sagte der Generalsekretär der Niedersachsen-AfD, Nicolas Lehrke. Der Bundesvorstand sei um weitergehende Informationen gebeten, falls dort welche vorliegen.

Sonderparteitag der AfD Niedersachsen
15.05.2021, Niedersachsen, Braunschweig: Jens Kestner, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, spricht bei einem Sonderparteitag der AfD Niedersachsen. - dpa

«Wir legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass es im Landesverband Niedersachsen keine «Flügel»-Strukturen gibt. Und unter dem Vorsitz von Jens Kestner auch nicht geben wird.» Kestner ist AfD-Vorsitzender in Niedersachsen. Nach den Medienberichten sollen auch Landesvorstandsmitglieder und mehrere Bundestagsabgeordnete bei dem Treffen in Verden dabei gewesen sein.

Parallelstrukturen an Kreisverbänden der AfD «vorbei»

«Ich beglückwünsche uns dazu, dass wir die alten Flügel-Strukturen wieder reaktiviert haben.» Dies heisst es in einem NDR und WDR vorliegenden Mitschnitt, nach dem auf dem Treffen sogenannte Regionalkoordinatoren gewählt wurden. Die Parallelstrukturen gingen «zu 100 Prozent» an den Kreisverbänden der AfD «vorbei» und müssten «konspirativ» sein.

Die Koordinatoren seien nun «gewählte Vertreter des patriotischen Lagers». Ziel der neuen Strukturen sei es, Mehrheiten zu gewinnen. «Wir nennen es natürlich nicht so wie es früher hiess, wir nennen das dann irgendwie anders». Die Aussagen werden nach NDR und WDR einem Landesvorstandsmitglied zugeschrieben.

Der Verfassungsschutz hatte den «Flügel» im März 2020 als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das 2015 von Björn Höcke gegründete Netzwerk hatte daraufhin auf Druck des Parteivorstandes seine Auflösung bekannt gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Björn Höcke
Der Thüringer Partei- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, betritt ein Podium. - dpa

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte im Dezember im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: Die Gruppierung habe sich «zwar formell aufgelöst, das Personennetzwerk wirkt aber im Hintergrund weiter». Aus Sicherheitskreisen hiess es auf Anfrage, man gehe davon aus, dass der sogenannte Flügel «weiter agiert, bis heute».

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