Politiker (AfD) unter Verdacht der Volksverhetzung – Haftbefehl

Ein Abgeordneter der AfD steht unter Verdacht, Nazi-Parolen und -Symbole verbreitet zu haben. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen.

Daniel Halemba AfD — AfD-Abgeordneter Daniel Halemba steht vor dem Gerichtsgebäude am Würzburger Landesgericht (30. Oktober 2023). - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ein AfD-Abgeordneter steht unter Verdacht der Volksverhetzung.
Nazi-Symbole und -Parolen wurden bei einer Veranstaltung entdeckt.
Der Haftbefehl gegen den Abgeordneten bleibt trotz vorläufiger Freilassung bestehen.

Ein bayerischer Landtagsabgeordnete der AfD, Daniel Halemba, steht unter Verdacht, Volksverhetzung betrieben und Abzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Obwohl er momentan auf freiem Fuss ist, bleibt der Haftbefehl gegen ihn bestehen.

Nazi-Symbole bei Veranstaltung entdeckt

Der 22-Jährige soll im Juli 2023 einen Kneipenabend mit einer Burschenschaft aus Bayreuth organisiert haben. Er selbst ist Mitglied der «Teutonia Prag zu Würzburg». Bei dieser Veranstaltung war eine Flasche «Hitler-Wein» eines italienischen Herstellers, dessen Etikette volksverhetzend sei, offen sichtbar. Zudem waren an einer Wand Sticker mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen angebracht.

Daniel Halemba nimmt an der konstituierende Sitzung der AfD-Landtagsfraktion im Landtag teil.

Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden.

AfD-Chef Tino Chrupalla während einer Rede.

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke - nach eigener Aussage wure seine Immunität bereits zum siebten Mal aufgehoben.

In der Schweiz sind Nazi-Symbole wie das Hakenkreuz nicht per se verboten.

Bei einer Hausdurchsuchung Mitte September fanden Ermittler in Halembas Zimmer ein Poster des Reichsführers SS Heinrich Himmler von 1939. Daneben eine Karikatur eines Burschenschafters mit Hakenkreuz-Anstecknadel und der Ausdruck eines Reichsbefehls von 1938, unterschrieben mit «Sieg Heil». Das Zimmer sei gemäss Ermittlern für Gäste frei zugänglich gewesen.

In einem Gästebuch hat Halemba neben seiner Unterschrift den Ausspruch «Sieg Heil» hinterlassen. Bei einem Gartenfest im Juli 2022 wurden laut und für die Nachbarschaft hörbare Lieder der Nazi-Band «Landser» abgespielt. Die Band gilt als kriminelle Vereinigung.

Vorfall Mitte Oktober erhöht Druck auf Halemba (AfD)

Ein mitbeschuldigter Burschenschafter wurde im Rahmen des Verfahrens um Halemba vernommen. Während der Interrogation soll er geschwitzt und einen nervösen Eindruck gemacht haben. Er soll von dem Abgeordneten unter enormen Druck gesetzt worden sein, heisst es. Zudem erschien er zur Vernehmung mit Halemba und zwei anderen Personen statt mit seiner Anwältin.

Sollte die Schweiz Nazi-Symbole verbieten?

Trotz der Tatsache, dass der Haftbefehl gegen Halemba ausser Vollzug gesetzt wurde, bleibt dieser aufgrund des dringenden Tatverdachts bestehen. Sollte sich der Abgeordnete nicht an die Meldeauflagen halten, könnte er bald wieder hinter Gittern sitzen.

«Die Vorwürfe gegen den Abgeordneten sind bestätigt», sagte Dr. Tobias Kostuch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg.