AfD fordert erneute Einberufung des neu gewählten Bundestages
Nach Ablehnung ihres Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht drängt die AfD auf sofortige Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages.
Die AfD-Fraktion fordert die umgehende Einberufung des neu gewählten Bundestages. Diese Forderung folgte auf die Ablehnung eines Eilantrags der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Dieser betraf die Einberufung des alten Bundestages, wie «n-tv» meldet.
Hintergrund der Forderung
Die AfD-Fraktion argumentiert, dass die Einberufung des neuen Bundestages notwendig sei. Dadurch soll der bei der Bundestagswahl im Februar ermittelte Wählerwille zur Geltung kommen.
Bernd Baumann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte den Versuch von Union, SPD und Grünen. Sie wollten Gesetzesänderungen noch im alten Bundestag durchsetzen.
AfD: Aufruf zur Unterstützung
Um die sofortige Einberufung zu verlangen, müsste ein Antrag von mindestens einem Drittel der neu gewählten Abgeordneten unterstützt werden.
Die Stimmen der AfD-Fraktion allein reichen dafür nicht aus. Daher rief Baumann auch andere Parlamentarier dazu auf, den Antrag zu unterstützen.
«Auf diese Weise würde der Wille der Wähler nicht länger missachtet und der missbrauchswilligen Grosskoalition von Union, SPD und Grünen wäre wirksam entgegengetreten.» Das erklärte Baumann laut «n-tv».
Erstes Zusammentreffen des neuen Bundestages am 25. März
Der neue Bundestag soll voraussichtlich am 25. März erstmals zusammentreten.
