Trump will weitere Apps aus China in den USA stoppen
Zwei Wochen vor seinem Auszug aus dem Weissen Haus startet Donald Trump einen neuen Angriff auf Apps aus China. Der Erlass könnte symbolisch bleiben. Wird sein Nachfolger Joe Biden ihn umsetzen?
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump nimmt trotz des Scheiterns seiner Attacke auf Tiktok in den letzten Tagen seiner Amtszeit weitere Apps aus China ins Visier.
Unter acht Anwendungen, die aus dem US-Markt gedrängt werden sollen, sind die populären Bezahldienste Alipay und WeChat Pay. Trump untersagte am Dienstag per Erlass Geschäfte mit den Apps - allerdings mit dem üblichen Aufschub von 45 Tagen. Am 20. Januar wird er mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden nicht mehr Präsident sein. Dann wird es Bidens Regierung zufallen, die Order auszuführen oder aufzuheben.
Das Weisse Haus erklärt das Vorgehen mit der Befürchtung, dass China die über sie erhaltenen Daten von amerikanischen Bürgern und Unternehmen missbrauchen könne. Trump habe das Handelsministerium auch angewiesen, weitere potenziell gefährliche Apps ausfindig zu machen, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter in der Nacht zum Mittwoch. Private Informationen von den Geräten könnten in Datenbanken zur «globalen Unterdrückung» fliessen, warnte er. Trump kämpfe gegen «digitalen Totalitarismus».
Die chinesische Regierung kritisierte den Bann scharf. Die US-Regierung überstrapaziere das Konzept der nationalen Sicherheit und missbrauche ihre Macht, um ausländische Unternehmen zu unterdrücken, sagte Aussenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. «Das ist Schikane, eine hegemoniale Methode.» Die US-Regierung gebe vor, die Privatsphäre und Daten von US-Bürgern schützen zu wollen, stehle aber selber Daten über Telekom-Firmen, Software sowie von Verbündeten, wie Datenschützer gezeigt hätten. Die USA hätten «Angst vor Chinas wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt».
Trump hatte seit dem Sommer versucht, durch Verbote einen Verkauf zumindest des US-Geschäfts der populären Video-App TikTok an amerikanische Unternehmen zu erzwingen. Doch erst torpedierte die chinesische Regierung die Gespräche mit Verkaufsbeschränkungen für entsprechende Software. Und dann befanden auch US-Richter, dass Trumps Regierung keine ausreichende rechtliche Grundlage für ihr Vorgehen gehabt habe. Die Tiktok-Verbote liegen deshalb auf Eis. Auch Trumps Versuch, die Messenger-App WeChat in den USA zu verbieten, wurde von einem US-Gericht gestoppt.
Zu den weiteren nun betroffenen Apps gehören die Scan-Anwendung CamScanner, der Chatdienst Tencent QQ, die Video-App VMate und die Bürosoftware WPS Office. Für die Auflistung seien die Apps mit dem höchsten Risiko ausgesucht worden, sagte der ranghohe Regierungsmitarbeiter, ohne nähere Angaben zu den Kriterien zu machen. Die Anwendungen seien auf Dutzenden Millionen Geräten in den USA installiert.
Vor US-Gerichten könnte das Weisse Haus mit dem Vorgehen gegen die meisten dieser Apps mehr Erfolg haben als im Fall von TikTok und WeChat. Denn dort fanden die Richter vor allem die Behinderung des freien Flusses von Informationen und eine Einschränkung der Redefreiheit problematisch.
