Stellt Huawei auch für die Schweiz ein Risiko dar?

Vor allem in Sachen Smartphone-Produktion und 5G-Ausbau gehört Huawei noch zu den wichtigsten globalen Playern. Seit den ausgehängten US-Sanktionen während Donald Trumps Amtszeit befindet sich das Unternehmen aber im westlichen Markt im Sinkflug. Jetzt stellte der Nationalrat dem Bundesrat eine Forderung, welche die Überprüfung möglicher Risiken in der Schweiz fordert.

Das Postulat, ausgehend von SP-Vizepräsident Jon Pult verlangt, dass sichergestellt wird, dass die Schweizer Technologie-Infrastruktur nicht beeinträchtigt wird. Dies wird vor allem vom geoökonomischen Wettbewerb zwischen den USA und China befürchtet.

Man sieht eine Gefahr bei Störungen digitaler Netze in der Schweiz, welche nicht nur Mobiltelefone oder ähnliche Geräte betreffen. Es könnten künftig etwa autonome Verkehrssysteme oder industrielle und medizinische Abläufe beeinträchtigen, wie in der «Netzwoche» berichtet wird. Deshalb will man die Abhängigkeit von Unternehmen aus nicht marktwirtschaftlich oder rechtsstaatlich organisierten Staaten vermindern.

Auch die Durchsetzung geopolitischer Interessen durch wirtschaftliche Abhängigkeit solcher Unternehmen bereitet dem Nationalrat sorgen. Wie das Parlament mitteilt, sei sich der Bundesrat dieser Risiken jedoch bewusst. Arbeiten in diese Richtung seien bereits aktiv, die Regierung beantragt die Annahme des Postulats.