Bundesregierung wegen Hetze in Kontakt mit Telegram

«In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren», schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Twitter. «Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden.» Details nannte sie nicht.

Bislang waren alle Versuche der Bundesregierung, Kontakt mit Telegram aufzunehmen, gescheitert. Dem Vernehmen nach nahmen an einer Videokonferenz mit Beamten aus dem Innen- und Justizministerium am Mittwoch auch Vertreter der Konzernspitze von Telegram teil. Diese sollen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt haben. Weitere Gespräche wurden vereinbart.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte dem Dienst mit einem Millionen-Bussgeld. Er erklärte bei einem EU-Treffen in Lille, dass das Bundesamt für Justiz ein Bussgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet habe. Man habe dazu in den Vereinigten Arabischen Emiraten um Rechtshilfe gebeten. Wenn Telegram die Nachricht dauerhaft nicht zugestellt werde, gebe es die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung im Ausland. «Das heisst, wir würden das dann öffentlich machen, und dann muss das Unternehmen das auch gegen sich gelten lassen, als ob die formelle Zustellung erfolgt ist.»

Anschliessend werde der nächste Schritt eingeleitet - nämlich die Festsetzung eines Bussgeldes. Dieses könne in die Millionen gehen. «Und deshalb wäre es besser für das Recht, aber auch für Telegram, wenn wir im Wege des Gesprächs zu einer Lösung kommen würden.»

Buschmann beriet mit seinen EU-Kollegen ebenfalls über Hassrede und Hassverbrechen im Internet. In Deutschland steht Telegramm vor allem deshalb im Fokus, weil sich über den Dienst teils radikale Gegner der Corona-Politik organisieren. Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich angekündigt, Telegram stärker ins Visier zu nehmen.

Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Grösse von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt, anders als etwa auf WhatsApp. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden.

Neben Einzel- und Gruppenchats gibt es auf Telegram auch Kanäle, die meistens öffentlich einsehbar sind. Ähnlich wie bei Twitter-Profilen sendet hier der Kanalbetreiber seine Botschaften an eine beliebig grosse Zahl von Abonnenten.