Veteran der Demokratiebewegung in China zu 13 Jahren Haft verurteilt
13 Jahre hinter Gitter – Qin Yongmin, ein bekannter Veteran der Demokratiebewegung in China, muss für sein Engagement ins Gefängnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Veteran der chinesischen Demokratiebewegung muss für 13 Jahre hinter Gitter.
- Qin Yongmin war in den 90ern Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas.
Der langjährige chinesische Dissident Qin Yongmin ist wegen seines Engagements für Demokratie und Menschenrechte in China zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) befand ihn am Mittwoch der «Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig, wie aus einer Mitteilung hervorging. Der 64-Jährige ist ein Veteran der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in China. Wegen seiner Aktivitäten hat er schon Haftstrafen von insgesamt 22 Jahren abgesessen.
Verdict in subversion case against #QinYongmin to be announced today in Wuhan. Qin has been denied the right to a fair trial and is being persecuted for the exercise of his right to freedom of expression @lilkuo @cdcshepherd @yananw @ChuBailiang https://t.co/h7RAqo0XGw pic.twitter.com/UN14lXX54e
— CHRD人权捍卫者网络 (@CHRDnet) July 11, 2018
Qin Yongmin war in den 90er Jahren Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas, die sich vergeblich neben der alleinherrschenden Kommunistischen Partei an mehreren Orten registrieren lassen wollte. 2010 wurde Qin Yongmin aus der Haft entlassen und wurde politisch wieder aktiv, was ihn erneut ins Visier der Staatssicherheit brachte.
Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo freigelassen
Das harsche Urteil erfolgte nur einen Tag nachdem die Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach acht Jahren unter Hausarrest freigelassen worden und nach Deutschland ausgereist war.
Die Freilassung wurde als «längst überfällige humanitäre Geste» international begrüsst, doch verwiesen Menschenrechtsexperten auf die vielen anderen Fälle von Bürgerrechtlern in China wie Qin Yongmin oder auf die Bürgerrechtsanwälte, die in Haft genommen worden waren.
Wie Liu Xiaobo ist Qin Yongmin eine herausragende Figur der Demokratiebewegung in China gewesen. Er verschwand 2015 erneut in Behördengewahrsam, wurde aber erst im Juni 2016 formell der «Subversion» beschuldigt.
