Veteran der Demokratiebewegung in China zu 13 Jahren Haft verurteilt

Der langjährige chinesische Dissident Qin Yongmin ist wegen seines Engagements für Demokratie und Menschenrechte in China zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) befand ihn am Mittwoch der «Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig, wie aus einer Mitteilung hervorging. Der 64-Jährige ist ein Veteran der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in China. Wegen seiner Aktivitäten hat er schon Haftstrafen von insgesamt 22 Jahren abgesessen.

Qin Yongmin war in den 90er Jahren Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas, die sich vergeblich neben der alleinherrschenden Kommunistischen Partei an mehreren Orten registrieren lassen wollte. 2010 wurde Qin Yongmin aus der Haft entlassen und wurde politisch wieder aktiv, was ihn erneut ins Visier der Staatssicherheit brachte.

Das harsche Urteil erfolgte nur einen Tag nachdem die Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach acht Jahren unter Hausarrest freigelassen worden und nach Deutschland ausgereist war.

Die Freilassung wurde als «längst überfällige humanitäre Geste» international begrüsst, doch verwiesen Menschenrechtsexperten auf die vielen anderen Fälle von Bürgerrechtlern in China wie Qin Yongmin oder auf die Bürgerrechtsanwälte, die in Haft genommen worden waren.

Wie Liu Xiaobo ist Qin Yongmin eine herausragende Figur der Demokratiebewegung in China gewesen. Er verschwand 2015 erneut in Behördengewahrsam, wurde aber erst im Juni 2016 formell der «Subversion» beschuldigt.