Nach Festnahmen in Hongkong: Peking sieht «anti-chinesische Gruppe»

Chinesische Staatsmedien sehen in den in Hongkong festgenommenen Aktivisten eine «berüchtigte anti-chinesische Gruppe» am Werk.

Hongkong Tian'anmen — Leute halten in Hongkong eine Kerzenandacht zur Erinnerung an das Tian'anmen-Massaker von 1989. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Vier Organisatoren einer Gedenkfeier zum Tian'anmen-Massaker wurden festgenommen.
Die Polizei berief sich bei den Verhaftungen auf das umstrittene Sicherheitsgetz.
Nun erklären chinesische Medien, die Aktivisten seien Teil einer «berüchtigten» Gruppe.

Kürzlich wurden in Hongkong vier Organisatoren der jährlichen Kerzenandacht für die Opfer des Tian'anmen-Massakers von 1989 in China festgenommen. Nun sehen chinesische Staatsmedien dabei eine «berüchtigte anti-chinesische Gruppe» am Werk.

Die Polizei könnte «noch mehr Leute» festnehmen, da der Einsatz noch laufe, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Die Festnahmen seien wegen des Verdachts auf Verstoss gegen das Sicherheitsgesetz erfolgt.

Allianz unterstütze demokratische Bewegung in China

Hongkongs Polizei begründete die Festnahmen damit, dass die vier Mitglieder der Hongkonger Allianz die patriotischen demokratischen Bewegungen in China unterstützten. Sie hätten «unverhohlen klar gemacht, der Forderung nach Herausgabe von Informationen nicht nachkommen zu wollen». Die Polizei hatte Daten über die Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsorganisationen verlangt.

Hongkong Allianz — Die Hongkonger Allianz hatte bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben, die Nachforschungen der Polizei nicht zu unterstützen. - keystone

Der Hongkonger Aktivist Nathan Law nannte es «absurd», wie die Polizei die Organisation ohne Beweise als «ausländischen Agenten» einstufen könne. «Die Hongkonger Allianz wird für schuldig gehalten, noch bevor der Prozess begonnen hat», erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Hongkongs Regierung missbrauche das Sicherheitsgesetz, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken, meinte der im Exil in London lebende Law weiter. Jeder, der für die Allianz gespendet habe, könne jetzt verfolgt werden. Es genüge der Vorwurf, mit «ausländischen Kräften» unter einer Decke gesteckt zu haben.