Hongkong: Wahlsieg der Demokratiebewegung dürfte wenig ändern

Bei den Bezirkswahlen in Hongkong erzielte die Demokratiebewegung einen klaren Sieg. Die pro-demokratischen Kräfte konnten sich in 17 von 18 Bezirksräten die Mehrheit sichern, welche bislang vom Peking-treuen Lager dominiert wurden. Dies bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von über 70%.

Doch welche Bedeutung hat das überdeutliche Ergebnis für die Erfolgsaussichten der Hongkonger Demokratiebewegung? Lorenz Langer, Forscher am interdisziplinären Zentrum für Demokratie Aarau, ist wenig zuversichtlich.

Ein «klares Signal» an die Hongkonger Administration und die Zentralregierung würde mit den Wahlen zwar gesendet, erklärt Langer. Es zeige, «dass die Demokratiebewegung durchaus breite Unterstützung in der Bevölkerung geniesst.»

Gefordert wird etwa das allgemeine Wahlrecht. Denn nach wie vor gilt: Die Menschen in Hongkong dürfen beispielsweise ihre Regierungschefin nicht selbst wählen. Diese wird durch ein aus hauptsächlich Peking-treuen Vertretern bestehenden Komitee bestimmt. Auch das Parlament wird nur zu Teilen frei durch die Bevölkerung gewählt.

Trotz der breiten Unterstützung der Erweiterung der demokratischen Grundrechte, ist für Lorenz Langer klar: «Die Position Pekings wird dadurch sicher nicht beeinflusst.» Die Zentralregierung habe seit 1997 jede substantielle Demokratisierung verhindert. Obwohl das Hongkonger Grundgesetz eine schrittweise Erweiterung der Partizipation vorsehe.

Die Sichtweise der Chinesischen Regierung zu Hongkong ist für Langer eindeutig: «Sie sieht den Sonderstatus Hongkongs als historisch bedingte und zeitlich begrenzte Anomalie. Das gilt etwa für die Unabhängigkeit der Justiz, die sukzessive erodiert wird. Und erst recht für demokratische Partizipation, die im Einparteienstaat nicht vorgesehen ist.»

Die Anhänger der Demokratiebewegung dürften ob dieser Aussichten freilich wenig frohlocken. Demokratieforscher Langer sieht darin indes auch ein gewisses Eskalationspotenzial: «Es besteht die Gefahr, dass die Frustration zu noch mehr Gewalt führt.»

Sollte dies eintreffen, wäre das umso bedauerlicher. Denn der Forscher ist sich sicher, «dass Peking mit wenigen Konzessionen die jetzige Entwicklung hätte verhindern können.»