Hongkonger Demokratie-Lager gewinnt Wahlen

Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete, gingen am Montagmorgen mindestens 278 der 452 Bezirksratsposten an demokratische Kandidaten.

Auf das Pro-Peking-Lager, das bei den letzten Wahlen noch etwa drei Viertel der Sitze errungen hatte, entfielen noch 28 Posten. 12 Sitze gingen an unabhängige Kandidaten. 211 Sitze in den 18 Bezirksräten der Stadt waren noch nicht ausgezählt.

Mit einer Rekordbeteiligung bei den Bezirkswahlen und starken Zugewinnen für demokratische Kandidaten stärkte somit Hongkongs Bevölkerung der Protestbewegung den Rücken.

Wie die Wahlkommission mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 71,2 Prozent. 2,94 Millionen der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben demnach ihre Stimmen ab - so viele wie nie zuvor. Die Auszählung begann direkt nach Schliessung der Wahllokale.

Mit der Wahl unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Zugleich senden sie eine klare Botschaft an Peking.

Beobachter hatten in dem Urnengang ein Referendum darüber gesehen, ob die schweigende Mehrheit nach den Protesten noch hinter der Anti-Regierungsbewegung steht. Bleibt es bei dem starken Ergebnis für die Demokraten, wäre das zudem eine Schlappe für Regierungschefin Carrie Lam.

Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

Mehr als 1000 Kandidaten traten bei diesen Lokalwahlen an. «Die Wahl ist die letzte Möglichkeit, unsere Meinung zu äussern. Die meisten Proteste wurden von der Regierung verboten», sagte ein 26 Jahre alter Bankangestellter nach der Abgabe seiner Stimme.

Gleich am Sonntagmorgen strömten auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. Die Beteiligung lag nach einer Stunde dreimal höher als zum gleichen Zeitpunkt bei der vorherigen Bezirkswahl 2015.