Blinken: China soll gegen Lieferungen für Russlands Krieg vorgehen

US-Aussenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken am Freitag.

«Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen», erklärte er weiter. China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken und nannte als Beispiel Sorgen im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen.

Die russische Verteidigungsindustrie zu «befeuern», gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat. Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei.

«In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun», sagte Blinken. Blinken war seit dem Vormittag (Ortszeit) mit Chinas Aussenminister Wang Yi im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai zusammengekommen.

Laut US-Medienberichten trafen sich die beiden inklusive eines Arbeitsessens rund fünfeinhalb Stunden. Später empfing sogar Staats- und Parteichef Xi Jinping den US-Aussenminister und äusserte nach Angaben des Staatsfernsehens die Hoffnung, dass die USA Chinas Entwicklung positiv betrachteten.

Erst wenn dieses Problem gelöst und «der erste Knopf zugeknöpft» sei, könnten sich die US-China-Beziehungen stabilisieren, sagte Xi demnach. Die US-Entscheidung zur Kurzvideo-App Tiktok wurde laut Blinken bei seinen Gesprächen nicht thematisiert.

Der US-Kongress hatte sich aus Sorge über die Möglichkeit eines Zugriffs durch Chinas Regierung auf Daten von US-Amerikanern geeinigt, dass der chinesische Eigner Bytedance seine Anteile in den USA verkaufen muss – ansonsten droht ein Verbot der populären App.