Florida: Wird die Demokratische Partei nun selber gecancelt?

Die Demokratische Partei in den USA machte das Cancel-Culture-Phänomen salonfähig. Nun starren sie der Zensurkultur selber ins Antlitz.

Im US-Bundesstaat Florida reichte am Dienstag Senator Blaise Ingoglia den «Ultimate Cancel Act» ein. Dieser würde zur Streichung aller politischer Parteien führen, deren Programm «früher Sklaverei oder unfreiwillige Knechtschaft befürwortet oder unterstützt hat».

Davon betroffen wäre auch die Demokratische Partei Floridas. Anfang und Mitte des 18. Jahrhunderts unterstützten diese die Sklaverei in den USA. Sie lehnten jahrzehntelang nach dem Bürgerkrieg Bürgerrechtsreformen ab.

Die Demokratische Partei wird im Entwurf nicht explizit erwähnt. Ingoglia deutete allerdings an, dass sein Gesetzentwurf darauf abziele, sich an den Demokraten und «linken Aktivisten» zu rächen. Das schreibt «nbcnews».

Die Demokraten in Florida meinten zum Gesetzesentwurf in einer Erklärung: «Einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der fünf Millionen Wähler entrechten würde, ist sowohl verfassungswidrig als auch unseriös. Unter Ron DeSantis nutzt Senator Ingoglia sein Amt, um Gesetzesentwürfe voranzutreiben, die nichts weiter als ein Werbegag sind. Anstatt sich auf die Themen zu konzentrieren, die den Floridianern am wichtigsten sind.»

Der Gesetzesentwurf würde es allen aufgelösten politischen Parteien ermöglichen, sich erneut bei der Behörde des Bundesstaates Florida zu registrieren. Allerdings müsste die Partei ihren Namen in einen anderen ändern. In einen, der sich «wesentlich von dem Namen einer anderen, zuvor bei der Behörde registrierten Partei unterscheidet».

Selbst bei einer Annahme des Gesetzesvorschlags würde sich also wohl wenig für die Demokraten ändern. Sie würden ihre jetzige Politik wohl einfach unter einem anderen Namen weiterführen.

Die Republikaner verfügen in Florida über die absolute Mehrheit in der Legislative. Die Sitzungen beginnen kommenden Dienstag.