Westjordanland: Israelische Annexion nicht ausgeschlossen
Laut dem US-Diplomaten David Friedman habe Israel das Recht, sich einen Teil des Westjordanland anzueignen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Westjordanland, das die Palästinenser beanspruchen, wurde 1967 von Israel erobert.
- Laut einem US-Diplomaten hat Israel das Recht, sich Teile des Gebietes anzueignen.
Ein US-Diplomat hat eine israelische Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands nicht ausgeschlossen. In einem Interview der «New York Times» sagte David Friedman Israel habe das Recht, sich einen Teil des Gebiets anzueignen.
Es blieb zunächst unklar, ob Friedman von einem einseitigen Schritt Israels oder einem Landtausch im Rahmen eines Friedensabkommens sprach.
Letzteres war bei früheren Nahost-Friedensgesprächen ins Spiel gebracht worden. Friedman wollte sich in dem Interview nicht dazu äussern, wie die USA auf eine Annexion reagieren würden.
Netanjahu erwägt Annexion von Gebieten im Westjordanland
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im Wahlkampf erklärt, er erwäge die Annexion von Gebieten im Westjordanland.
Ein solcher Schritt dürfte international auf scharfe Kritik stossen und die Friedensbemühungen in der Region stark beeinträchtigen. Das Westjordanland, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, war 1967 von Israel erobert worden.
«Ein Kriegsverbrechen»
Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte zu den Interview-Äusserungen des US-Vertreters in Israel: «Bei ihrer Vorstellung geht es um eine Annexion besetzten Gebietes, nach Völkerrecht ein Kriegsverbrechen.»
Die Palästinenser-Führung lehnt Gespräche mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump ab, seit diese Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hat. Die Palästinenser beanspruchen den Osten Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates für sich.
