Westjordanland: Deutscher Aussenminister warnt Israel vor Annexion
Mit deutlichen Worten hat der deutsche Aussenminister Johann Wadephul Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hat Israel mit deutlichen Worten vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt.
Bei einem Besuch dort verurteilte er zudem in scharfer Form die zunehmende Gewalt jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung. Nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah betonte der Christdemokrat: «Wir unterstützen das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses.»
Wadephul sagte, Deutschland sei nach einem Ende des Gaza-Krieges bereit, den Wiederaufbauprozess aktiv zu unterstützen. Dafür sei eine Erneuerung der demokratischen Legitimation der palästinensischen Autonomiebehörde nötig. Sie dürfe aber auch nicht finanziell ausgetrocknet werden.
Der deutsche Aussenminister forderte die israelische Regierung auf, zurückgehaltene Steuergelder, die den Palästinensern rechtmässig zustünden, an die Behörde weiterzugeben. Die Hamas dürfe in einem künftigen palästinensischen Staat keine politische Rolle spielen.
Deutschland würde Annexionen nicht anerkennen
Ausgang der Annexionssorgen sind Äusserungen israelischer Politiker und eine jüngst vom Parlament gefasste Resolution. In ihr wird die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert, die «Souveränität» des Staates Israel auf alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszudehnen.
«Jegliche Annexionsphantasien, sei es für Gaza oder für das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden, lehnen wir klar ab», sagte Wadephul. «Sie würden von Deutschland nicht anerkannt werden.»
«Gewalt von Siedlern ist Terror»
Wadephul besuchte im Westjordanland die mehrheitlich von christlichen Palästinensern bewohnte Ortschaft Taybeh, die in den vergangenen Monaten mehrfach überfallen worden war. Er sah sich dort unter anderem zwei ausgebrannte Autos an und sprach mit dem Bürgermeister und drei Geistlichen. «Wir sind hier von Siedlern umgeben. Wir können nicht in Stabilität und Sicherheit leben», klagte einer von ihnen. Dabei seien sie friedliche Menschen.
«Solche Taten sind Verbrechen, sie sind Terror und sie gehören endlich polizeilich verfolgt», sagte Wadephul zu den Überfällen. «Israel muss als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und Straftaten verfolgen», sagte Wadephul. «Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Straftätern schützen.»
Die deutsche Regierung setze sich auf europäischer Ebene für weitere Sanktionen gegen gewalttätige Siedler ein. Ihre Position sei eindeutig: «Die Politik des Siedlungsbaus ist völkerrechtswidrig.» Das habe er am Vortag auch seinen Gesprächspartnern in Jerusalem gesagt. «Die illegalen Siedlungen sind ein Stein gewordenes Hindernis für die Zweistaatenlösung», kritisierte Wadephul.
Überfälle jüdischer Siedler nehmen mit Gaza-Krieg stark zu
Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Krieges deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten mehr als 960 Palästinenser getötet.
Zugleich gibt es verstärkt Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten. Der Regierung von Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, sie lasse den Siedlern dabei freie Hand.
Weitere Hilfen für hungernde Menschen in Gaza
Wadephul hatte sich zuvor in Ost-Jerusalem am Hauptsitz des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) aus erster Hand über die Lage im Gazastreifen informieren lassen. Dabei kündigte er an, dass die deutsche Regierung dem UN-Welternährungsprogramm WFP zusätzliche fünf Millionen Euro (4,64 Millionen Franken) zur Verfügung stellt.
«Damit werden unter anderem Bäckereien und Suppenküchen unterstützt, um die Menschen in Gaza auch mittelfristig mit Brot und warmen Mahlzeiten zu versorgen», sagte Wadephul. Ausserdem finanziere die Bundesregierung ein Feldkrankenhaus der Malteser. Dieses wird demnach in Gaza-Stadt eine dringend benötigte, grundlegende Gesundheitsversorgung anbieten.
Aussenminister fordert enge Zusammenarbeit mit UN
Wadephul forderte die israelische Regierung auf, bei der humanitären Hilfe für den Gazastreifen schnell zu einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Institutionen zurückzukehren. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten «klar gezeigt, dass sie in der Lage sind, alle Menschen in Gaza ausreichend zu versorgen, wenn man sie lässt und wenn sie in Sicherheit arbeiten können».
Deutschlands Aussenminister schloss nicht aus, dass ein Teil der Hilfe von der terroristischen Hamas abgezweigt werden könne. Aber: «Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist jetzt so gross, dass es nicht gerechtfertigt ist, hier weitere Hürden aufzubauen.» Im Übrigen sei das beste Mittel, um Missbrauch zu verhindern, möglichst viele Lebensmittel und Hilfsgüter in den Gazastreifen hereinzulassen.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin beläuft sich die deutsche Humanitäre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 auf mehr als 330 Millionen Euro. Mehr als 95 Prozent davon würden für die Bevölkerung im Gazastreifen verwendet. Zuletzt wurden die Hilfen im Mai um bis zu knapp 31 Millionen Euro aufgestockt.
