Weltstrafgericht will Büro in Venezuela eröffnen
Rund fünf Monate nach der Entscheidung, offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einzuleiten, will der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas einrichten. Dies ging aus einer Mitteilung des Weltstrafgerichts mit Sitz in Den Haag am Donnerstag (Ortszeit) zum Abschluss eines Besuchs von Chefankläger Karim Khan in dem südamerikanischen Krisenstaat hervor.
Das Wichtigste in Kürze
- Demnach war Khan zur Umsetzung einer Vereinbarung in Venezuela, die er mit Präsident Nicolás Maduro im November unterzeichnet hatte.
Das Gericht ist ein sogenanntes Komplementär-Gericht - es verfolgt Straftaten nur, wenn die Justiz in einem betroffenen Land dazu selbst nicht in der Lage ist oder es ablehnt. 2018 hatte es Vorermittlungen aufgenommen zu möglichen Vergehen, die sich in Venezuela vor allem seit April 2017 ereignet haben sollen. Staatlichen Sicherheitskräften werden Gewalttaten gegen Oppositionelle bei Demonstrationen vorgeworfen. Sie hätten Tausende von Menschen festgenommen und inhaftiert. Gefangene seien misshandelt und getötet worden.
Im Frühjahr und Sommer 2017 hatten in Venezuela fast täglich Zehntausende Menschen gegen die Maduro-Regierung demonstriert. Die Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit äusserster Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mehr als 120 Menschen kamen ums Leben. Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Die autoritäre Regierung geht massiv gegen Oppositionelle vor, zahlreiche Regierungskritiker sind in Haft.
