Wahl von Puigdemont erlaubt
Die spanische Justiz gestattet eine Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum katalanischen Regionalpräsidenten nach Medienberichten nur bei dessen Anwesenheit.
Das Verfassungsgericht habe am Samstag in Madrid entschieden, dass die Kandidatur des 55-Jährigen nur verfassungskonform sei, wenn Puigdemont aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehre und sich am Dienstag zur Debatte und der anschliessenden Wahl im Parlament von Barcelona präsentiere, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise.
Das Wichtigste in Kürze
- Die spanische Justiz hat eine Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum katalanischen Regionalpräsidenten gestattet.
- Für eine Kandidatur muss Carles Puigdemont allerdings aus seinem belgischen Exil zurück nach Spanien kehren.
Die Richter waren aufgrund eines
Anfechtunsantrags der spanischen Zentralregierung zusammengekommen und
entschieden sich nach einer gut achtstündigen Marathonsitzung für eine
Kompromisslösung. Die Kandidatur wurde weder - wie von Madrid gewünscht -
gekippt noch bedingungslos akzeptiert. Somit steht der Debatte über
den Kandidaten und dessen Regierungsprogramm sowie der anschliessenden
Wahl der neuen Regionalregierung der Konfliktregion am Dienstag in Barcelona
vorerst nichts im Wege. Bei einer Annullierung der Kandidatur wäre die
Parlamentssitzung automatisch abgesagt worden.
Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent vor einigen Tagen zum Kandidaten ernannt worden. Der frühere Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen.
