Vor den Wahlen: Lukaschenka löst Regierung Weissrusslands auf
Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenka hat per Dekret die Regierung aufgelöst. Und dies tat er kurz vor den Präsidentschaftswahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Alexander Lukaschenka hat per Dekret die Regierung Weissrussland aufgelöst.
- Zuvor habe er mit hohen Regierungsmitarbeitern ein neues Kabinett zusammengestellt.
- Am 9. August sollen in Weissrussland die Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenka hat per Dekret die Regierung aufgelöst. Der autoritär regierende Staatschef soll zuvor mit ranghohen Regierungsmitarbeitern eines neuen Kabinetts zusammengestellt haben. Dies berichtete das Staatsfernsehen am Mittwoch.
In Weissrussland finden am 9. August trotz der Corona-Pandemie Präsidentschaftswahlen statt. Es sei bereits in der Vergangenheit Praxis gewesen, dass der Präsident im Vorfeld von Wahlen über die neue Regierung entscheide.
Wiederwahl wäre die 6. Amtszeit für Lukaschenko
Dies sei so, «damit die Wähler wissen, wer an der Lösung der entscheidenden Fragen arbeiten wird», sagte Lukaschenka. Ein Kabinettswechsel sei keine «Revolution», betonte er.
Lukaschenka kandidiert bei der Präsidentschaftswahl am 9. August bereits für seine sechste Amtszeit. Der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch war von der Wahl ausgeschlossen worden.
Am Montag wurde er wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen im Polizeigewahrsam verurteilt. Auch gegen dutzende weitere Oppositionelle wurden Strafen verhängt.
Lukaschenka hatte Forderungen nach einer Verschiebung des Urnengangs wegen der Corona-Pandemie zurückgewiesen. In Weissrussland wurden nach offiziellen Angaben mehr als 45'000 Infektionen mit dem neuartigen Erreger registriert, darunter 248 Todesfälle.
