Lukaschenko löst vor Präsidentschaftswahl in Belarus Regierung auf
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat rund zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl per Dekret die Regierung aufgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Leiter von Rüstungsbehörde zum neuen Regierungschef ernannt.
Zum neuen Ministerpräsidenten ernannte der autokratisch regierende Staatschef am Donnerstag Roman Golowtschenko. Der 46-Jährige leitete bisher die für Entwicklung des Rüstungssektors zuständige Behörde.
Die Wähler müssten im Vorfeld der Wahlen wissen, wer «an der Lösung der entscheidenden Fragen arbeiten wird», sagte Lukaschenko zur Begründung seines Schritts am Mittwoch. Er betonte, er könne sich über Golowtschenkos Vorgänger Sergej Rumas nicht beschweren. Doch wolle dieser in die Wirtschaft wechseln.
Trotz der Corona-Pandemie finden am 9. August in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Der langjährige Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch ist ebenso wie der bekannte Blogger Sergej Tichanowski von der Wahl ausgeschlossen. Statkewitsch, der bereits fünf Jahre im Gefängnis verbrachte, war am Montag wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen in Polizeigewahrsam verurteilt worden. Gegen dutzende weitere Oppositionelle wurden ebenfalls Strafen verhängt.
Lukaschenko hatte Forderungen nach einer Verschiebung des Urnengangs wegen der Corona-Pandemie zurückgewiesen. In Belarus wurden nach offiziellen Angaben 45.000 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus und 248 Todesfälle registriert.
Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit eiserner Faust. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.
