Venezuela öffnet wieder UN-Menschenrechtsbüro

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Wiedereröffnung des Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in dem südamerikanischen Land angekündigt. «Ich stimme zu, dass wir die Differenzen und den Konflikt, den wir hatten, überwinden sollten, und ich bin bereit, den UN-Gesandten Volker Türk zu empfangen», sagte Maduro am Dienstag (Ortszeit).

Der Staatspräsident machte diese Ankündigung zusammen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, der gegen Venezuela wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

Das Büro war Mitte Februar geschlossen und die Mitarbeiter des Landes verwiesen worden, da diese der Regierung zufolge parteiisch seien und einseitig die Position der Opposition einnehmen würden. Zuvor hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gegen die Festnahme einer prominenten Aktivistin in Venezuela protestiert.

Der Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano (Bürgerliche Kontrolle), Rocío San Miguel, wurde unter anderem Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen. Sie soll an einer angeblichen Verschwörung zur Planung eines Mordanschlags auf Maduro beteiligt gewesen sein.

San Miguel ist Sicherheitsexpertin und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Militär und Geheimdienst. Die Repression gegen Regierungsgegner hatte zuletzt in Venezuela zugenommen.

Vor der Präsidentenwahl in diesem Jahr, bei der sich Staatschef Maduro im Amt bestätigen lassen will, wurde mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagt.