Usbekistan: Staatschef Mirsijojew kündigt demokratische Reformen an
Nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 hatte Mirsijojew das Land an der Grenze zu Afghanistan international geöffnet. Er wurde am 24. Oktober mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
In seiner Antrittsrede vor Abgeordneten stellte Mirsijojew eine «Strategie für ein neues Usbekistan» vor. Erreicht werden solle dies durch die Förderung einer «freien Zivilgesellchaft». Dazu versprach er eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse und mehr Verantwortung für die Regionen.
Mirsijojew, dessen zweite und letzte Amtszeit 2026 endet, kündigte zudem eine Verfassungsreform an. Politologen halten es für möglich, dass er die Verfassung ändern lässt, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Bisher sind nur zwei erlaubt. Menschenrechtler hatten beklagt, dass trotz Reformen in dem autoritär geführten Land weiter gegen grundlegende Freiheitsrechte verstossen werde. Für Deutschland ist das an Gas und anderen Rohstoffen reiche Usbekistan nach Kasachstan der zweitwichtigste Handelspartner in Zentralasien.