US-Regierung lehnt Referendum in der Ostukraine ab

Die US-Regierung lehnt ein von Russland ins Gespräch gebrachtes Referendum in der Ostukraine ab. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Garrett Marquis, begründete dies am Freitag damit, dass das Minsker Abkommen den Prozess zur Konfliktlösung im Donbass regle.

Darin sei die Option eines Referendums nicht festgehalten. Ausserdem habe ein so genanntes Referendum in einem Teil der Ukraine, der nicht unter Kontrolle der Regierung stehe, keine Legitimität.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Berlin, Paris, Moskau und Kiew hatten 2015 einen Friedensplan in Minsk ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit langem in einer Sackgasse. Bislang sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10'000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hatte am Freitag gesagt, dass die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump während ihres Gipfels am Montag in Helsinki auch über die Möglichkeit eines Referendums gesprochen hätten. Es habe konkrete Vorschläge gegeben. Details nannte Antonow nicht.

Das russische Aussenministerium betonte, man werde dies nicht kommentieren. Die Sprecherin Maria Sacharowa ergänzte jedoch: «Wenn die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, Kiew nicht dazu bringen kann, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, kann man andere Optionen diskutieren.»