US-Kurswechsel in Nahostpolitik sorgt für Kritik

Wie US-Aussenminister Mike Pompeo gestern Montag bekannt gab, vollzieht die USA eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik. Sie sieht ab sofort im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoss gegen das internationale Recht mehr.

Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Der US-Kurswechsel wurde von der Palästinenserführung heftig kritisiert: «Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus», teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation mit. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Pompeos Mitteilung sei «null und nichtig, wird verurteilt und widerspricht völlig internationalem Recht und UN-Resolutionen». Die US-Regierung habe nicht das Recht, diese Resolutionen aufzuheben. Sie trage «die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts».

Und auch der EU stiess der Kurswechsel der USA sauer auf. «Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert», teilte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend mit.

Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden.

Die EU werde weiter Bemühungen um eine Wiederaufnahme eines echten politischen Prozesses hin zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Dies sie der «einzig realistische und gangbare Weg, die legitimen Erwartungen beider Parteien zu erfüllen», so Mogherini.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau als Korrektur einer «historischen Fehlentscheidung» gelobt.

«Diese Politik reflektiert die historische Wahrheit - dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria sind», sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros. «Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind.»

Israel bleibe weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen. Aber man werde weiterhin alle Argumente zurückweisen, nach denen die Siedlungen illegal seien, sagte Netanjahu laut der Mitteilung.